Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge, die zwischen coolblack GmbH i.Gr., Südfeldwiese 14, 32107 Bad Salzuflen (nachfolgend "Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend "Nutzer") über die Nutzung des EasyAccess Barrierefreiheits-Widgets (nachfolgend "Dienst") geschlossen werden.

Mit der Registrierung und Nutzung des Dienstes akzeptiert der Nutzer diese AGB. Abweichende Bedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragsgegenstand

Der Anbieter stellt dem Nutzer das EasyAccess Barrierefreiheits-Widget zur Integration in dessen Website zur Verfügung. Der Dienst ermöglicht es, die Barrierefreiheit von Websites zu verbessern und unterstützt bei der Umsetzung von gesetzlichen Anforderungen an die digitale Barrierefreiheit, kann diese jedoch nicht vollständig garantieren.

Das EasyAccess Widget bietet Funktionen zur Verbesserung der Barrierefreiheit, stellt jedoch selbst keine Garantie für eine vollständige Konformität mit allen rechtlichen Anforderungen oder Standards zur Barrierefreiheit dar.

Der genaue Funktionsumfang richtet sich nach dem vom Nutzer gewählten Paket (Free, Standard oder Premium) und ist in der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters aufgeführt.

3. Vertragsschluss

Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Nutzer kommt durch die erfolgreiche Registrierung des Nutzers und die anschließende Bestätigung durch den Anbieter zustande. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

4. Nutzungsrechte

Der Anbieter gewährt dem Nutzer für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung des Dienstes gemäß diesen AGB und der Leistungsbeschreibung des gewählten Pakets.

Der Nutzer ist nicht berechtigt, den Dienst über die vereinbarte Nutzung hinaus zu nutzen, zu kopieren, zu modifizieren oder an Dritte weiterzugeben. Insbesondere ist es dem Nutzer untersagt, den Quellcode des Widgets zu dekompilieren, disassemblieren oder auf andere Weise zu extrahieren.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

Die Preise für die Nutzung des Dienstes richten sich nach dem vom Nutzer gewählten Paket und sind in der jeweils aktuellen Preisliste auf der Website des Anbieters aufgeführt.

Die Zahlung erfolgt monatlich im Voraus und wird automatisch von dem vom Nutzer angegebenen Zahlungsmittel abgebucht. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer (derzeit 19%).

Hinweis: Sollte der Anbieter unter die Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG fallen, werden keine Umsatzsteuern berechnet. Dies wird auf der Rechnung entsprechend ausgewiesen.

Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Dienst zu sperren. Die Pflicht des Nutzers zur Zahlung der ausstehenden Beträge bleibt davon unberührt.

6. Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Textform (z.B. E-Mail).

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt oder mit der Zahlung der Vergütung für mehr als 30 Tage in Verzug gerät.

7. Pflichten des Nutzers

Der Nutzer ist verpflichtet, den Dienst nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und dieser AGB zu nutzen. Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet:

• die für die Nutzung des Dienstes erforderlichen Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen;
• den Dienst nicht missbräuchlich zu nutzen oder für rechtswidrige Zwecke einzusetzen;
• keine Inhalte über den Dienst zu verbreiten, die gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen;
• die vom Anbieter bereitgestellten Hinweise zur Integration des Widgets zu beachten;
• eigenverantwortlich zu prüfen, ob seine Website mit Hilfe des Dienstes alle gesetzlichen Anforderungen an die Barrierefreiheit erfüllt;
• sich über die gesetzlichen Anforderungen an die Barrierefreiheit zu informieren und diese eigenständig umzusetzen.

Der Nutzer erkennt an, dass die alleinige Integration des EasyAccess Widgets keine vollständige Erfüllung aller gesetzlichen Anforderungen an die Barrierefreiheit garantieren kann und dass weitere Maßnahmen erforderlich sein können, für deren Umsetzung der Nutzer selbst verantwortlich ist.

8. Verfügbarkeit und Wartung

Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit des Dienstes von 99% im Jahresmittel an. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten durch Wartung und Software-Updates sowie Zeiten, in denen der Dienst aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen, nicht zu erreichen ist.

Der Anbieter ist berechtigt, zu Wartungszwecken den Zugang zum Dienst vorübergehend zu unterbrechen. Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, in nutzungsarmen Zeiten durchgeführt und dem Nutzer rechtzeitig angekündigt.

9. Haftung und Haftungsausschluss

9.1 Allgemeine Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Arglist und Garantieversprechen sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und nur in Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

9.2 Haftung für Barrierefreiheit und BFSG-Konformität

Ausdrücklicher Hinweis zur Barrierefreiheit:

• Der Dienst EasyAccess verbessert die Barrierefreiheit von Websites, kann jedoch keine vollständige oder 100-prozentige Barrierefreiheit garantieren.
• Das Widget unterstützt bei der Erfüllung von WCAG 2.2 Level AA Richtlinien, ersetzt jedoch keine professionelle Barrierefreiheits-Prüfung oder -Zertifizierung.
• Die alleinige Verantwortung für die Einhaltung aller gesetzlichen Barrierefreiheitsanforderungen liegt beim Nutzer (Websitebetreiber).
• Der Nutzer ist verpflichtet, seine Website zusätzlich zur Widget-Nutzung auf strukturelle Barrierefreiheit zu prüfen (z.B. semantisches HTML, korrekte Überschriftenstruktur, Alternativtexte, Tastaturnavigation).

9.3 Haftungsausschluss und Freistellung

Der Anbieter übernimmt ausdrücklich keine Haftung für:

• Bußgelder, Abmahnungen oder sonstige rechtliche Konsequenzen, die aus der Nichteinhaltung von Barrierefreiheitsvorschriften (BFSG, BITV 2.0, EAA, WCAG 2.2) resultieren
• Schadenersatzansprüche von Nutzern oder Dritten wegen mangelnder Barrierefreiheit der Website des Nutzers
• Geschäftliche Nachteile oder Reputationsschäden durch nicht-konforme Barrierefreiheit
• Fehlerhafte oder unvollständige KI-generierte Alternativtexte oder andere KI-gestützte Funktionen

Freistellung: Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter (einschließlich Rechtsanwalts- und Gerichtskosten) frei, die wegen einer Verletzung von Barrierefreiheitsanforderungen auf der Website des Nutzers gegen den Anbieter geltend gemacht werden.

9.4 Eigenes Risiko und Gewährleistungsausschluss

Die Nutzung des Dienstes erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers. Der Anbieter:

• garantiert keine bestimmte prozentuale Verbesserung der Barrierefreiheit
• übernimmt keine Gewähr für die Eignung des Dienstes für einen bestimmten Zweck
• garantiert nicht die Kompatibilität mit allen Browsern, assistiven Technologien oder Drittanbieter-Systemen
• kann nicht für technische Inkompatibilitäten mit dem bestehenden Website-Code des Nutzers haftbar gemacht werden

Der Nutzer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine rechtssichere Barrierefreiheit zusätzliche Maßnahmen erfordert, die über die Installation des EasyAccess Widgets hinausgehen.

10. Datenschutz

Der Anbieter erhebt und verwendet personenbezogene Daten des Nutzers nur im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Nähere Informationen enthält die Datenschutzerklärung des Anbieters.

Soweit der Anbieter im Auftrag des Nutzers personenbezogene Daten verarbeitet, wird hierzu ein separater Auftragsverarbeitungsvertrag geschlossen.

11. Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden dem Nutzer rechtzeitig vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. Die Änderungen gelten als akzeptiert, wenn der Nutzer nicht innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der Mitteilung widerspricht.

Im Falle eines Widerspruchs ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen zu kündigen.

12. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

13. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbraucher (natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können) haben ein Widerrufsrecht gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

Die vollständige Widerrufsbelehrung mit Muster-Widerrufsformular finden Sie hier:
→ Widerrufsbelehrung & Widerrufsformular

Wichtig: Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages Ihr Widerrufsrecht verlieren (§ 356 Abs. 5 BGB).